BUNDESVERFASSUNGSGESETZ DEUTSCHLAND PDF

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Tabar Shakinos
Country: Saint Lucia
Language: English (Spanish)
Genre: History
Published (Last): 27 February 2016
Pages: 456
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Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht. So wahr mir Gott helfe. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. April erhoben werden. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

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Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen. April in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung deutschlnad, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Die Bestimmung ist zu bezeichnen.

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung.

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Lebensjahr vollendet hat oder. Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften.

Teiles dieses Gesetzes entsprechend. Das Bundesverfassungsgericht gibt 1.

Bundesverfassungsgericht

Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.

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Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen.

Er hat das letzte Wort. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist.

Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.